Worum geht's?
In vielen Kreditverträgen sind sogenannte variable Zinssätze vereinbart. Diese bestehen aus einem veränderbaren Zinssatz (zB Euribor, Libor). Dazu kommt noch ein fixer Aufschlag (Marge) auf den Zinssatz. Die Endsumme ergibt dann die zu zahlenden Kreditzinsen.
Ein typisches Beispiel:
„Der Zinssatz für die ….Zinsperiode ist die Summe aus dem 3-Monats-Libor und dem Aufschlag…“
Folge der Geldpolitik der EZB: Negativzinsen
Im Jahr 2015 rutschte dieser Basis- oder Referenzzinssatz immer weiter ins Negative. Als Reaktion haben die Banken eine Zinssatzuntergrenze (Null) bei Krediten eingeführt. So sollte gesichert sein, dass der Kreditnehmer immer Zinsen zumindest in der Höhe des (fixen) Aufschlages zahlen muss.
OGH Entscheidung:
Diese Klauseln wurden vom Obersten Gerichtshof nach § 6 Absatz 1 Ziffer 5 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) als gesetzwidrig erklärt.
Die Bank darf diese Zinsgleitklauseln nicht einseitig nach unten hin deckeln (nämlich bei Null), während sie nach oben hin unbegrenzt angehoben werden können.
Wenn der Zinssatz ins Negative rutscht, ist er dennoch als Basis für den Aufschlag heranzuziehen. Somit verringert sich der zu zahlende Kreditzinssatz. Das bedeutet aber auch, dass die Bank einen Sollzins von bis zu Null akzeptieren muss, wenn die Referenzzinssätze weiterhin so tief sinken: Der Kunde hätte dann zur Kreditrate keine Kreditzinsen zu zahlen
Weitere Klarstellung durch OGH – Bank hat Kunden aber keine Negativzinsen zu zahlen!
Es gilt aber laut OGH auch: Einen Sollzins unter Null muss die Bank nicht akzeptieren. Sie muss an den Kunden keine Zinsen zahlen, wenn der Referenzzinssatz ins Bodenlose fällt. Begründung: Bei einem Kreditvertrag herrscht Einvernehmen darüber, dass der Kunde der Bank etwas zahlt, nicht umgekehrt.
Achtung Verjährung:
Die Verjährungsfrist für die Rückforderung beträgt 3 Jahre. Anfang 2015 fiel der Referenzzinssatz. Achten Sie darauf, dass bis Ende 2017 die Ansprüche bei der Bank geltend zu machen sind. Viele, aber nicht alle Banken buchen die Differenz der Zinsen bereits automatisch dem Kreditkonto gut.