Hier finden Sie interessante Artikel und Wissenswertes zum Thema Rechtsschutz.
Das Ortsgebiet einer Marktgemeinde wird von einer Eisenbahnlinie durchquert. Mit Bescheid der Landesregierung wird dem Eisenbahnunternehmen aufgetrage…
Mehr erfahrenIn vielen Kreditverträgen sind sogenannte variable Zinssätze vereinbart. Diese bestehen aus einem veränderbaren Zinssatz (zB Euribor, Libor). Dazu kom…
Mehr erfahrenWas ist vom „Tarif“ der Airline umfasst? – EuGH stellt klar! Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte die Airberlin, da sie nicht al…
Mehr erfahrenDer deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte die Airberlin, da sie nicht alle Entgeltbestandteile gesondert aufliste, sondern teilweise …
Mehr erfahrenEin Lastwagen durchbricht auf einer Autobahn die zur Trennung der Richtungsfahrbahnen errichtete Betonleitwand. Es kommt zu einer Frontalkollision mit…
Mehr erfahrenFrau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil…
Mehr erfahrenDer EuGH hatte die Frage zu klären, was gilt, wenn die Airline zwar an den Reisevermittler die Information der Annullierung des Fluges rechtzeitig wei…
Mehr erfahrenA. und B. nehmen mit ihren Motorrädern an einem Fahrsicherheitstraining am Pannoniaring teil. In einer Linkskurve kommt A. – der für den Kurvenradius …
Mehr erfahrenIn Wien kommt es zwischen zwei Radfahrern auf einem Radfahrstreifen zu einem Unfall. Beide stürzen und verletzen sich. Am Beginn der Fahrbahn ist da…
Mehr erfahrenFrau M. ist laut Arbeitsvertrag „vornehmlich“ als Verkäuferin aufgenommen. Sie hat zunächst auch als solche gearbeitet. Im Vertrag ist auch eine Klaus…
Mehr erfahrenDie Zahnärztin und Arbeitgeberin M., möchte das Dienstverhältnis mit Frau K., aufkündigen. Anwendbar ist der Kollektivertrag für die Zahnarztangestell…
Mehr erfahrenDer Arbeitgeber, ein Eisenbahnunternehmen, hat ein generelles Alkoholverbot für alle Mitarbeiter mit 0,0 Promille im Dienst ausgesprochen. Es liegt ke…
Mehr erfahrenHerr H. ist als Hauptkassier bei der R-Bank beschäftigt. Das Dienstverhältnis wird durch Kündigung beendet und Herr. H wird dienstfrei gestellt.
Herr D. ist seit dem Wintersemester 2004 Medizin-Student an der Universität Graz. Am 1.7.2005 fällt D. bei einer Prüfung durch; beim Wiederholungsantr…
Mehr erfahrenIm September 2009 kommt es bei den ÖBB zu einem folgenschweren Beinahe-Unfall. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Säugling will die Gleise überqu…
Mehr erfahrenImmerhin drei Stunden am Tag verbringt die Sängerin A. in ihrem 10m² großen Arbeitszimmer: mit Stimmtraining, dem Komponieren und Texten ihrer Jodler,…
Mehr erfahrenUnbedachte, in der Hitze des Gefechts gemachte, Äußerungen können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Wie etwa jene der Thekenkraft A., seinen Arb…
Mehr erfahrenFrau K. ist bereits seit 1.1.2006 bei der Firma L. beschäftigt, als sie im August 2006 mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, dass dieser ihr die Ausbildun…
Mehr erfahrenFrau Z. ist mit ihrem Mountainbike im Frühjahr auf einem überregionalen Radverkehrsweg in Kärnten unterwegs. Von einem Holzlagerplatz, dessen Ausfahrt…
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Ein Rollstuhlfahrer fährt bei Dunkelheit mit seinem handbetriebenen Rollstuhl nach Hause. Die Fahrbahn liegt außerhalb des Ortsgebietes – es gibt wede…
Mehr erfahrenIm vorliegenden Fall ist strittig, ob an der Einfahrt aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk in den 12. Wiener Gemeindebezirk bei der Ruckergasse entsprech…
Mehr erfahrenEin Lastwagen durchbricht auf einer Autobahn die zur Trennung der Richtungsfahrbahnen errichtete Betonleitwand. Es kommt zu einer Frontalkollision mit…
Mehr erfahrenFrau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil…
Mehr erfahrenA. und B. nehmen mit ihren Motorrädern an einem Fahrsicherheitstraining am Pannoniaring teil. In einer Linkskurve kommt A. – der für den Kurvenradius …
Mehr erfahrenIn Wien kommt es zwischen zwei Radfahrern auf einem Radfahrstreifen zu einem Unfall. Beide stürzen und verletzen sich. Am Beginn der Fahrbahn ist da…
Mehr erfahrenHerr S. fährt mit seinem Motorrad auf einer Freilandstraße mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 90 km/h und ausreichendem Abstand hinter einem Pkw…
Mehr erfahrenFrau S. fährt mit Inlineskatern auf einem Radweg in Kärnten. Neben ihr läuft ihr Berner-Sennenhund an der Leine mit. Hinter ihr fährt ihr Lebensgefähr…
Mehr erfahrenB ist Eigentümer eines Schutzwaldes. Bei einem Sturm stürzt ein Baum mit intensiver Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfelbereich auf die benachbarte Li…
Mehr erfahrenStrittig war, ob ein von der Erblasserin unterfertigtes Testament ungültig ist, wenn die Testamentserben auf einem gesonderten Blatt unterschreiben. D…
Mehr erfahrenDer Verstorbene verkaufte eine Liegenschaft vor der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters. Im gleichen Jahr ist er verstorben.
Das Ortsgebiet einer Marktgemeinde wird von einer Eisenbahnlinie durchquert. Mit Bescheid der Landesregierung wird dem Eisenbahnunternehmen aufgetrage…
Mehr erfahrenFrau K. bezieht einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Sie lässt zwar die 10. Mutter-Kind-Pass Untersuchung rechtzeitig vor dem 3. Lebensjahr der …
Mehr erfahrenFrau K. ist als Tagesmutter bei der Tagesmütter-GesmbH angestellt. Ihr Arbeitsort ist laut Dienstvertrag ihre Wohnung. Diese ist 95 m2 groß, besteht a…
Mehr erfahrenDas Ehepaar N. betreibt auf ihrer Liegenschaft im Ortszentrum einen Mastschweinestall. Dieser ist seit 2007 der letzte seiner Art im Dorfgebiet.
Der Sohn der Eheleute Frau B. und Herr S. schafft ohne Zustimmung der Eltern einen Hund an. Herr S. stellt seiner Frau ein Ultimatum:
Zwei Frauen, beide 1967 geboren, leben in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Eine der beiden bringt 1995 einen unehelichen Sohn zur Welt…
Mehr erfahrenDer Kläger stürzt am Golfplatz, den der Beklagte betreibt. Er steigt auf den Deckel eines Bewässerungsschachtes. Der Kläger bricht wegen des schadhaft…
Mehr erfahrenEin Teilnehmer am Canyoning springt ins natürliche Wasser und verletzt sich schwer. Der Teilnehmer klagt den Veranstalter. Das Beweisverfahren ergab, …
Mehr erfahrenEin Mountainbiker hat sich in Bezug auf einen schwierigen Streckenabschnitt auf die Hinweise seiner Kollegen verlassen, anstatt diese Stelle vorher zu…
Mehr erfahrenEin Golfklub und ein Golfspieler werden von einem Wanderer, der durch einen Golfball getroffen und verletzt wurde, auf Schadenersatz geklagt.
Was ist vom „Tarif“ der Airline umfasst? – EuGH stellt klar! Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte die Airberlin, da sie nicht al…
Mehr erfahrenDer deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte die Airberlin, da sie nicht alle Entgeltbestandteile gesondert aufliste, sondern teilweise …
Mehr erfahrenDer EuGH hatte die Frage zu klären, was gilt, wenn die Airline zwar an den Reisevermittler die Information der Annullierung des Fluges rechtzeitig wei…
Mehr erfahrenEine Urlauberin einer Pauschalreise stürzte beim Frühstücksbuffet über ein zu Boden gefallenes Paprikastück. Sie wollte Schadenersatz vom Reiseveranst…
Mehr erfahrenNiemand muss sich ungewollt fotografieren lassen
Ein Traktor kracht in einen EVN Kabelverteilerschrank – dadurch werden viele daraus mit Strom versorgte Haushaltsgeräte einer Familie kaputt. Die Kfz-…
Mehr erfahrenHerr X. ist Teilnehmer einer Silvesterparty im Ortsgebiet. Er hat auch Feuerwerksraketen der Klasse F2 dabei. Während der Party fragt er M. und Z., ob…
Mehr erfahrenFrau M. lässt sich eine Tätowierung in einem dazu befugten Studio stechen. Zuvor füllt sie ein Einwilligungsblatt aus, in dem auch abgefragt wird, ob …
Mehr erfahrenIn vielen Kreditverträgen sind sogenannte variable Zinssätze vereinbart. Diese bestehen aus einem veränderbaren Zinssatz (zB Euribor, Libor). Dazu kom…
Mehr erfahrenFrau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil…
Mehr erfahrenEine Urlauberin einer Pauschalreise stürzte beim Frühstücksbuffet über ein zu Boden gefallenes Paprikastück. Sie wollte Schadenersatz vom Reiseveranst…
Mehr erfahrenFrau B. ist im Februar zur Mittagszeit im Bereich einer Gemeindestraße als Fußgängerin unterwegs. Ein Gehsteig ist nicht vorhanden. Auf der Fahrbahn d…
Mehr erfahrenHerr M. kontaktiert nach einem Einbruch seine Haushaltsversicherung. Ein oder mehrere unbekannte Täter sind in sein Reihenhaus eingedrungen. Die Haust…
Mehr erfahrenDie Studentin T. ist testamentarische Alleinerbin nach einer bei einer Naturkatastrophe ums Leben gekommenen Verwandten.
Ein Traktor kracht in einen EVN Kabelverteilerschrank – dadurch werden viele daraus mit Strom versorgte Haushaltsgeräte einer Familie kaputt. Die Kfz-…
Mehr erfahrenDer eifersüchtige Herr H. lässt seine Ehefrau durch eine Berufsdetektivin beschatten. Die bestätigt bald, dass die Eifersucht begründet ist und Frau H…
Mehr erfahrenDr. K. erhält eines Tages eine Vorschreibung über EUR 100,- Unkostenbeitrag zur Abfallbeseitigung, weil er angeblich seinen Müll neben den Müllcontain…
Mehr erfahrenKampf gegen unerwünschte Werbemails: Internet-Nutzerin siegt vor Verwaltungsgerichtshof
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