Rund ums Recht

Hier finden Sie interessante Artikel und Wissenswertes zum Thema Rechtsschutz.

Inhaltsbereich
Grafik Rechtsschutz

Gut zu wissen: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht

Ein Traktor kracht in einen EVN Kabelverteilerschrank – dadurch werden viele daraus mit Strom versorgte Haushaltsgeräte einer Familie kaputt. Die Kfz-…

Grafik Rechtsschutz

Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad – Haftung bei Verletzung von Gästen

Was ist passiert? Der Kläger besuchte den Gastronomiebereich eines öffentlichen Schwimmbades. Er war barfuß unterwegs und trat sich einen 11 mm gro…

Grafik Rechtsschutz

Sturz am Golfplatz wegen defektem Deckel der Bewässerungsanlage – Haftet der Golfplatzbetreiber?

Der Kläger stürzt am Golfplatz, den der Beklagte betreibt. Er steigt auf den Deckel eines Bewässerungsschachtes. Der Kläger bricht wegen des schadhaft…

Grafik Rechtsschutz

Alter Waldbaum stürzt auf Nachbargrundstück – ABGB oder Forstgesetz – welches Haftungsrecht gilt?

B ist Eigentümer eines Schutzwaldes. Bei einem Sturm stürzt ein Baum mit intensiver Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfelbereich auf die benachbarte Li…

Grafik Rechtsschutz

Beteiligter haftet für Schaden durch unerlaubte Silvesterrakete

Herr X. ist Teilnehmer einer Silvesterparty im Ortsgebiet. Er hat auch Feuerwerksraketen der Klasse F2 dabei. Während der Party fragt er M. und Z., ob…

Grafik Rechtsschutz

Sturz auf vereistem Gehsteig – haftet die Stadtgemeinde aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrages automatisch?

Was ist passiert? Frau C. verletzt sich im Jänner 2017 nachmittags bei einem Sturz auf einem schneebedeckten Gehsteig. Der Gehsteig verläuft im Ort…

Grafik Rechtsschutz

Radweg oder Radverkehrsweg? – Haftungsproblem bei Unfall

Frau Z. ist mit ihrem Mountainbike im Frühjahr auf einem überregionalen Radverkehrsweg in Kärnten unterwegs. Von einem Holzlagerplatz, dessen Ausfahrt…

Grafik Rechtsschutz

Ungültiges Testament wegen Nichtbeachtung der Formvorschriften

Strittig war, ob ein von der Erblasserin unterfertigtes Testament ungültig ist, wenn die Testamentserben auf einem gesonderten Blatt unterschreiben. D…

Grafik Rechtsschutz

Aufklärung bei Tätowierung

Frau M. lässt sich eine Tätowierung in einem dazu befugten Studio stechen. Zuvor füllt sie ein Einwilligungsblatt aus, in dem auch abgefragt wird, ob …

Grafik Rechtsschutz

Kein Anspruch auf gleiche Arbeit nach Karenz

Frau M. ist laut Arbeitsvertrag „vornehmlich“ als Verkäuferin aufgenommen. Sie hat zunächst auch als solche gearbeitet. Im Vertrag ist auch eine Klaus…

Grafik Rechtsschutz

Keine Arbeitgeberkündigung über „WhatsApp

Die Zahnärztin und Arbeitgeberin M., möchte das Dienstverhältnis mit Frau K., aufkündigen. Anwendbar ist der Kollektivertrag für die Zahnarztangestell…

Grafik Rechtsschutz

Planquadrat mit Alkomat? – Der Arbeitgeber darf nicht alles

Der Arbeitgeber, ein Eisenbahnunternehmen, hat ein generelles Alkoholverbot für alle Mitarbeiter mit 0,0 Promille im Dienst ausgesprochen. Es liegt ke…

Grafik Rechtsschutz

Entlassung im Zusammenhang mit Facebook-Posting

Herr H. ist als Hauptkassier bei der R-Bank beschäftigt. Das Dienstverhältnis wird durch Kündigung beendet und Herr. H wird dienstfrei gestellt.

Grafik Rechtsschutz

Staat muss für Studienverzögerung entschädigen

Herr D. ist seit dem Wintersemester 2004 Medizin-Student an der Universität Graz. Am 1.7.2005 fällt D. bei einer Prüfung durch; beim Wiederholungsantr…

Grafik Rechtsschutz

Auch Beinahe-Unfall kann Erwerbsminderung verursachen

Im September 2009 kommt es bei den ÖBB zu einem folgenschweren Beinahe-Unfall. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Säugling will die Gleise überqu…

Grafik Rechtsschutz

Zimmer zum Jodeln ist Betriebsausgabe

Immerhin drei Stunden am Tag verbringt die Sängerin A. in ihrem 10m² großen Arbeitszimmer: mit Stimmtraining, dem Komponieren und Texten ihrer Jodler,…

Grafik Rechtsschutz

Auch bloß angedrohte Schläge rechtfertigen Entlassung

Unbedachte, in der Hitze des Gefechts gemachte, Äußerungen können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Wie etwa jene der Thekenkraft A., seinen Arb…

Grafik Rechtsschutz

Kein Rückersatz von Ausbildungskosten bei illegaler Klausel

Frau K. ist bereits seit 1.1.2006 bei der Firma L. beschäftigt, als sie im August 2006 mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, dass dieser ihr die Ausbildun…

Grafik Rechtsschutz

Radweg oder Radverkehrsweg? – Haftungsproblem bei Unfall

Frau Z. ist mit ihrem Mountainbike im Frühjahr auf einem überregionalen Radverkehrsweg in Kärnten unterwegs. Von einem Holzlagerplatz, dessen Ausfahrt…

Rechtsschutz Grafik

Rollstühle brauchen keine Beleuchtung im Straßenverkehr

Ein Rollstuhlfahrer fährt bei Dunkelheit mit seinem handbetriebenen Rollstuhl nach Hause. Die Fahrbahn liegt außerhalb des Ortsgebietes – es gibt wede…

Grafik Rechtsschutz

Gesetzmäßige Kundmachung von Kurzparkzonen in Wien

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob an der Einfahrt aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk in den 12. Wiener Gemeindebezirk bei der Ruckergasse entsprech…

Grafik Rechtsschutz

Betonleitwand auf Autobahn zu gering dimensioniert – wer haftet?

Ein Lastwagen durchbricht auf einer Autobahn die zur Trennung der Richtungsfahrbahnen errichtete Betonleitwand. Es kommt zu einer Frontalkollision mit…

Grafik Rechtsschutz

Kein Mitverschulden, wenn Passantin auf Gehsteig von einem PKW, der aus der Tiefgarage ausfährt, niedergestoßen wird!

Frau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil…

Grafik Rechtsschutz

Motorradunfall auf dem Pannoniaring – wer haftet?

A. und B. nehmen mit ihren Motorrädern an einem Fahrsicherheitstraining am Pannoniaring teil. In einer Linkskurve kommt A. – der für den Kurvenradius …

Grafik Rechtsschutz

Zur Fahrordnung für Radfahrer in Einbahnstraßen

In Wien kommt es zwischen zwei Radfahrern auf einem Radfahrstreifen zu einem Unfall. Beide stürzen und verletzen sich. Am Beginn der Fahrbahn ist da…

Grafik Rechtsschutz

Fehlreaktion eines gestürzten Motorradfahrers – Mitverschulden ja oder nein?

Herr S. fährt mit seinem Motorrad auf einer Freilandstraße mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 90 km/h und ausreichendem Abstand hinter einem Pkw…

Grafik Rechtsschutz

Inlineskaten mit Hund am Radweg – Vorsicht Haftung!

Frau S. fährt mit Inlineskatern auf einem Radweg in Kärnten. Neben ihr läuft ihr Berner-Sennenhund an der Leine mit. Hinter ihr fährt ihr Lebensgefähr…

Grafik Rechtsschutz

Alter Waldbaum stürzt auf Nachbargrundstück – ABGB oder Forstgesetz – welches Haftungsrecht gilt?

B ist Eigentümer eines Schutzwaldes. Bei einem Sturm stürzt ein Baum mit intensiver Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfelbereich auf die benachbarte Li…

Grafik Rechtsschutz

Ungültiges Testament wegen Nichtbeachtung der Formvorschriften

Strittig war, ob ein von der Erblasserin unterfertigtes Testament ungültig ist, wenn die Testamentserben auf einem gesonderten Blatt unterschreiben. D…

Grafik Rechtsschutz

Akteneinsicht des Erben in den Sachwalterakt des Verstorbenen

Der Verstorbene verkaufte eine Liegenschaft vor der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters. Im gleichen Jahr ist er verstorben.

Grafik Rechtsschutz

Anrainer haben kein Recht auf Unterlassung bei behördlich angeordneten Pfeifsignalen im Eisenbahnverkehr

Das Ortsgebiet einer Marktgemeinde wird von einer Eisenbahnlinie durchquert. Mit Bescheid der Landesregierung wird dem Eisenbahnunternehmen aufgetrage…

Grafik Rechtsschutz

Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes zulässig wenn MuKi-Untersuchung zwar rechtzeitig gemacht, aber verspätet nachgewiesen wird

Frau K. bezieht einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Sie lässt zwar die 10. Mutter-Kind-Pass Untersuchung rechtzeitig vor dem 3. Lebensjahr der …

Grafik Rechtsschutz

Ist Betreuung von Kindern als Tagesmutter eine Widmungsänderung der Wohnung laut WEG?

Frau K. ist als Tagesmutter bei der Tagesmütter-GesmbH angestellt. Ihr Arbeitsort ist laut Dienstvertrag ihre Wohnung. Diese ist 95 m2 groß, besteht a…

Grafik Rechtsschutz

Gastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Schweinestall

Das Ehepaar N. betreibt auf ihrer Liegenschaft im Ortszentrum einen Mastschweinestall. Dieser ist seit 2007 der letzte seiner Art im Dorfgebiet.

Grafik Rechtsschutz

Ein ungewollter Hund ist kein Auszugsgrund

Der Sohn der Eheleute Frau B. und Herr S. schafft ohne Zustimmung der Eltern einen Hund an. Herr S. stellt seiner Frau ein Ultimatum:

Grafik Rechtsschutz

Österreich diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare bei der Stiefkinderadoption

Zwei Frauen, beide 1967 geboren, leben in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Eine der beiden bringt 1995 einen unehelichen Sohn zur Welt…

Grafik Rechtsschutz

Sturz am Golfplatz wegen defektem Deckel der Bewässerungsanlage – Haftet der Golfplatzbetreiber?

Der Kläger stürzt am Golfplatz, den der Beklagte betreibt. Er steigt auf den Deckel eines Bewässerungsschachtes. Der Kläger bricht wegen des schadhaft…

Grafik Rechtsschutz

Wer bei einem Canyoning-Unfall haftet

Ein Teilnehmer am Canyoning springt ins natürliche Wasser und verletzt sich schwer. Der Teilnehmer klagt den Veranstalter. Das Beweisverfahren ergab, …

Grafik Rechtsschutz

Haftung beim Mountainbiken auf Freeride-Parcours

Ein Mountainbiker hat sich in Bezug auf einen schwierigen Streckenabschnitt auf die Hinweise seiner Kollegen verlassen, anstatt diese Stelle vorher zu…

Grafik Rechtsschutz

Wer beim Golfspielen haftet

Ein Golfklub und ein Golfspieler werden von einem Wanderer, der durch einen Golfball getroffen und verletzt wurde, auf Schadenersatz geklagt.

Grafik Rechtsschutz

Airline Tarif - Bestandteile

Was ist vom „Tarif“ der Airline umfasst? – EuGH stellt klar! Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte die Airberlin, da sie nicht al…

Grafik Rechtsschutz

Was ist vom „Tarif“ der Airline umfasst? – EuGH stellt klar!

Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte die Airberlin, da sie nicht alle Entgeltbestandteile gesondert aufliste, sondern teilweise …

Grafik Rechtsschutz

Wann ist eine Information der Annullierung eines Fluges rechtzeitig und wen trifft die Beweislast?

Der EuGH hatte die Frage zu klären, was gilt, wenn die Airline zwar an den Reisevermittler die Information der Annullierung des Fluges rechtzeitig wei…

Grafik Rechtsschutz

Sturz am Frühstücksbuffet? Haftung des Reiseveranstalters möglich

Eine Urlauberin einer Pauschalreise stürzte beim Frühstücksbuffet über ein zu Boden gefallenes Paprikastück. Sie wollte Schadenersatz vom Reiseveranst…

Grafik Rechtsschutz

Gut zu wissen: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht

Ein Traktor kracht in einen EVN Kabelverteilerschrank – dadurch werden viele daraus mit Strom versorgte Haushaltsgeräte einer Familie kaputt. Die Kfz-…

Grafik Rechtsschutz

Beteiligter haftet für Schaden durch unerlaubte Silvesterrakete

Herr X. ist Teilnehmer einer Silvesterparty im Ortsgebiet. Er hat auch Feuerwerksraketen der Klasse F2 dabei. Während der Party fragt er M. und Z., ob…

Grafik Rechtsschutz

Aufklärung bei Tätowierung

Frau M. lässt sich eine Tätowierung in einem dazu befugten Studio stechen. Zuvor füllt sie ein Einwilligungsblatt aus, in dem auch abgefragt wird, ob …

Grafik Rechtsschutz

Konsumentenrechte bei Kreditzinsen

In vielen Kreditverträgen sind sogenannte variable Zinssätze vereinbart. Diese bestehen aus einem veränderbaren Zinssatz (zB Euribor, Libor). Dazu kom…

Grafik Rechtsschutz

Kein Mitverschulden, wenn Passantin auf Gehsteig von einem PKW, der aus der Tiefgarage ausfährt, niedergestoßen wird!

Frau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil…

Grafik Rechtsschutz

Sturz am Frühstücksbuffet? Haftung des Reiseveranstalters möglich

Eine Urlauberin einer Pauschalreise stürzte beim Frühstücksbuffet über ein zu Boden gefallenes Paprikastück. Sie wollte Schadenersatz vom Reiseveranst…

Grafik Rechtsschutz

Verpflichtung zur Schneeräumung eines Straßenbanketts?

Frau B. ist im Februar zur Mittagszeit im Bereich einer Gemeindestraße als Fußgängerin unterwegs. Ein Gehsteig ist nicht vorhanden. Auf der Fahrbahn d…

Grafik Rechtsschutz

Haushaltsversicherung und der Begriff des „Versperrens“ der Eingangstüre

Herr M. kontaktiert nach einem Einbruch seine Haushaltsversicherung. Ein oder mehrere unbekannte Täter sind in sein Reihenhaus eingedrungen. Die Haust…

Grafik Rechtsschutz

Anwalt muss vor Kostenexplosion warnen

Die Studentin T. ist testamentarische Alleinerbin nach einer bei einer Naturkatastrophe ums Leben gekommenen Verwandten.

Grafik Rechtsschutz

Gut zu wissen: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht

Ein Traktor kracht in einen EVN Kabelverteilerschrank – dadurch werden viele daraus mit Strom versorgte Haushaltsgeräte einer Familie kaputt. Die Kfz-…

Grafik Rechtsschutz

Gehörnter Ehemann hat kein Recht auf Lenkerauskunft

Der eifersüchtige Herr H. lässt seine Ehefrau durch eine Berufsdetektivin beschatten. Die bestätigt bald, dass die Eifersucht begründet ist und Frau H…

Grafik Rechtsschutz

Wer Daten zu Unrecht verarbeitet, muss Schadenersatz leisten

Dr. K. erhält eines Tages eine Vorschreibung über EUR 100,- Unkostenbeitrag zur Abfallbeseitigung, weil er angeblich seinen Müll neben den Müllcontain…