OGH verbietet Ausmalpflicht für Mieter
Im Jänner 1999 mietet Frau F. eine neue Wohnung an: Stolze ATS 14.476 Brutto-Monatsmiete werden vereinbart, für eine Wohnung, in der sich noch stoffum…
Mehr erfahrenFehlende Kinderbetreuung rechtfertigt Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
Die Ehegatten S. wollen mit ihrem kleinen Enkelsohn verreisen, bei Buchung der Reise legen sie ausdrücklich Wert darauf, dass die Hotelanlage über Kin…
Mehr erfahrenZimmer zum Jodeln ist Betriebsausgabe
Immerhin drei Stunden am Tag verbringt die Sängerin A. in ihrem 10m² großen Arbeitszimmer: mit Stimmtraining, dem Komponieren und Texten ihrer Jodler,…
Mehr erfahrenZu niedrigen Verkaufspreis empfohlen – Makler erhält keine Provision
Der spätere Beklagte beauftragt die spätere Klägerin, eine Immobilienmaklergesellschaft, mit der Alleinvermittlung seines Grundstückes samt Einfamilie…
Mehr erfahrenAußerehelicher Freund muss Detektivkosten zahlen
Der Landwirt J erteilt am 6.5.2008 dem Detektivbüro B den Auftrag, Eheverfehlungen seiner Gattin I festzustellen.
Auflösung einer Lebensgemeinschaft: Frau fordert Geld für Wohnen und Essen zurück
Die romantische Liebesgeschichte beginnt im Frühjahr 2002: der Mann lebt damals in Tirol, arbeitet seit einigen Jahren in einer Bank und studiert nebe…
Mehr erfahrenAuch bloß angedrohte Schläge rechtfertigen Entlassung
Unbedachte, in der Hitze des Gefechts gemachte, Äußerungen können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Wie etwa jene der Thekenkraft A., seinen Arb…
Mehr erfahrenKein Rückersatz von Ausbildungskosten bei illegaler Klausel
Frau K. ist bereits seit 1.1.2006 bei der Firma L. beschäftigt, als sie im August 2006 mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, dass dieser ihr die Ausbildun…
Mehr erfahrenVerwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigt Strafe wegen Werbemails
Kampf gegen unerwünschte Werbemails: Internet-Nutzerin siegt vor Verwaltungsgerichtshof
Mehr erfahrenKein Anspruch auf gleiche Arbeit nach Karenz
Frau M. ist laut Arbeitsvertrag „vornehmlich“ als Verkäuferin aufgenommen. Sie hat zunächst auch als solche gearbeitet. Im Vertrag ist auch eine Klaus…
Mehr erfahrenKeine Arbeitgeberkündigung über „WhatsApp
Die Zahnärztin und Arbeitgeberin M., möchte das Dienstverhältnis mit Frau K., aufkündigen. Anwendbar ist der Kollektivertrag für die Zahnarztangestell…
Mehr erfahrenPlanquadrat mit Alkomat? – Der Arbeitgeber darf nicht alles
Der Arbeitgeber, ein Eisenbahnunternehmen, hat ein generelles Alkoholverbot für alle Mitarbeiter mit 0,0 Promille im Dienst ausgesprochen. Es liegt ke…
Mehr erfahrenEntlassung im Zusammenhang mit Facebook-Posting
Herr H. ist als Hauptkassier bei der R-Bank beschäftigt. Das Dienstverhältnis wird durch Kündigung beendet und Herr. H wird dienstfrei gestellt.
Staat muss für Studienverzögerung entschädigen
Herr D. ist seit dem Wintersemester 2004 Medizin-Student an der Universität Graz. Am 1.7.2005 fällt D. bei einer Prüfung durch; beim Wiederholungsantr…
Mehr erfahrenAuch Beinahe-Unfall kann Erwerbsminderung verursachen
Im September 2009 kommt es bei den ÖBB zu einem folgenschweren Beinahe-Unfall. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Säugling will die Gleise überqu…
Mehr erfahrenZimmer zum Jodeln ist Betriebsausgabe
Immerhin drei Stunden am Tag verbringt die Sängerin A. in ihrem 10m² großen Arbeitszimmer: mit Stimmtraining, dem Komponieren und Texten ihrer Jodler,…
Mehr erfahrenAuch bloß angedrohte Schläge rechtfertigen Entlassung
Unbedachte, in der Hitze des Gefechts gemachte, Äußerungen können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Wie etwa jene der Thekenkraft A., seinen Arb…
Mehr erfahrenKein Rückersatz von Ausbildungskosten bei illegaler Klausel
Frau K. ist bereits seit 1.1.2006 bei der Firma L. beschäftigt, als sie im August 2006 mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, dass dieser ihr die Ausbildun…
Mehr erfahrenRadweg oder Radverkehrsweg? – Haftungsproblem bei Unfall
Frau Z. ist mit ihrem Mountainbike im Frühjahr auf einem überregionalen Radverkehrsweg in Kärnten unterwegs. Von einem Holzlagerplatz, dessen Ausfahrt…
Mehr erfahren
Rollstühle brauchen keine Beleuchtung im Straßenverkehr
Ein Rollstuhlfahrer fährt bei Dunkelheit mit seinem handbetriebenen Rollstuhl nach Hause. Die Fahrbahn liegt außerhalb des Ortsgebietes – es gibt wede…
Mehr erfahrenGesetzmäßige Kundmachung von Kurzparkzonen in Wien
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob an der Einfahrt aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk in den 12. Wiener Gemeindebezirk bei der Ruckergasse entsprech…
Mehr erfahrenBetonleitwand auf Autobahn zu gering dimensioniert – wer haftet?
Ein Lastwagen durchbricht auf einer Autobahn die zur Trennung der Richtungsfahrbahnen errichtete Betonleitwand. Es kommt zu einer Frontalkollision mit…
Mehr erfahrenKein Mitverschulden, wenn Passantin auf Gehsteig von einem PKW, der aus der Tiefgarage ausfährt, niedergestoßen wird!
Frau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil…
Mehr erfahrenMotorradunfall auf dem Pannoniaring – wer haftet?
A. und B. nehmen mit ihren Motorrädern an einem Fahrsicherheitstraining am Pannoniaring teil. In einer Linkskurve kommt A. – der für den Kurvenradius …
Mehr erfahrenZur Fahrordnung für Radfahrer in Einbahnstraßen
In Wien kommt es zwischen zwei Radfahrern auf einem Radfahrstreifen zu einem Unfall. Beide stürzen und verletzen sich. Am Beginn der Fahrbahn ist da…
Mehr erfahrenFehlreaktion eines gestürzten Motorradfahrers – Mitverschulden ja oder nein?
Herr S. fährt mit seinem Motorrad auf einer Freilandstraße mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 90 km/h und ausreichendem Abstand hinter einem Pkw…
Mehr erfahrenInlineskaten mit Hund am Radweg – Vorsicht Haftung!
Frau S. fährt mit Inlineskatern auf einem Radweg in Kärnten. Neben ihr läuft ihr Berner-Sennenhund an der Leine mit. Hinter ihr fährt ihr Lebensgefähr…
Mehr erfahrenAlter Waldbaum stürzt auf Nachbargrundstück – ABGB oder Forstgesetz – welches Haftungsrecht gilt?
B ist Eigentümer eines Schutzwaldes. Bei einem Sturm stürzt ein Baum mit intensiver Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfelbereich auf die benachbarte Li…
Mehr erfahrenUngültiges Testament wegen Nichtbeachtung der Formvorschriften
Strittig war, ob ein von der Erblasserin unterfertigtes Testament ungültig ist, wenn die Testamentserben auf einem gesonderten Blatt unterschreiben. D…
Mehr erfahrenAkteneinsicht des Erben in den Sachwalterakt des Verstorbenen
Der Verstorbene verkaufte eine Liegenschaft vor der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters. Im gleichen Jahr ist er verstorben.
Anrainer haben kein Recht auf Unterlassung bei behördlich angeordneten Pfeifsignalen im Eisenbahnverkehr
Das Ortsgebiet einer Marktgemeinde wird von einer Eisenbahnlinie durchquert. Mit Bescheid der Landesregierung wird dem Eisenbahnunternehmen aufgetrage…
Mehr erfahrenKürzung des Kinderbetreuungsgeldes zulässig wenn MuKi-Untersuchung zwar rechtzeitig gemacht, aber verspätet nachgewiesen wird
Frau K. bezieht einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Sie lässt zwar die 10. Mutter-Kind-Pass Untersuchung rechtzeitig vor dem 3. Lebensjahr der …
Mehr erfahrenIst Betreuung von Kindern als Tagesmutter eine Widmungsänderung der Wohnung laut WEG?
Frau K. ist als Tagesmutter bei der Tagesmütter-GesmbH angestellt. Ihr Arbeitsort ist laut Dienstvertrag ihre Wohnung. Diese ist 95 m2 groß, besteht a…
Mehr erfahrenGastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Schweinestall
Das Ehepaar N. betreibt auf ihrer Liegenschaft im Ortszentrum einen Mastschweinestall. Dieser ist seit 2007 der letzte seiner Art im Dorfgebiet.
Ein ungewollter Hund ist kein Auszugsgrund
Der Sohn der Eheleute Frau B. und Herr S. schafft ohne Zustimmung der Eltern einen Hund an. Herr S. stellt seiner Frau ein Ultimatum:
Österreich diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare bei der Stiefkinderadoption
Zwei Frauen, beide 1967 geboren, leben in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Eine der beiden bringt 1995 einen unehelichen Sohn zur Welt…
Mehr erfahrenSturz am Golfplatz wegen defektem Deckel der Bewässerungsanlage – Haftet der Golfplatzbetreiber?
Der Kläger stürzt am Golfplatz, den der Beklagte betreibt. Er steigt auf den Deckel eines Bewässerungsschachtes. Der Kläger bricht wegen des schadhaft…
Mehr erfahrenWer bei einem Canyoning-Unfall haftet
Ein Teilnehmer am Canyoning springt ins natürliche Wasser und verletzt sich schwer. Der Teilnehmer klagt den Veranstalter. Das Beweisverfahren ergab, …
Mehr erfahrenHaftung beim Mountainbiken auf Freeride-Parcours
Ein Mountainbiker hat sich in Bezug auf einen schwierigen Streckenabschnitt auf die Hinweise seiner Kollegen verlassen, anstatt diese Stelle vorher zu…
Mehr erfahrenWer beim Golfspielen haftet
Ein Golfklub und ein Golfspieler werden von einem Wanderer, der durch einen Golfball getroffen und verletzt wurde, auf Schadenersatz geklagt.
Airline Tarif - Bestandteile
Was ist vom „Tarif“ der Airline umfasst? – EuGH stellt klar! Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte die Airberlin, da sie nicht al…
Mehr erfahrenWas ist vom „Tarif“ der Airline umfasst? – EuGH stellt klar!
Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte die Airberlin, da sie nicht alle Entgeltbestandteile gesondert aufliste, sondern teilweise …
Mehr erfahrenWann ist eine Information der Annullierung eines Fluges rechtzeitig und wen trifft die Beweislast?
Der EuGH hatte die Frage zu klären, was gilt, wenn die Airline zwar an den Reisevermittler die Information der Annullierung des Fluges rechtzeitig wei…
Mehr erfahrenSturz am Frühstücksbuffet? Haftung des Reiseveranstalters möglich
Eine Urlauberin einer Pauschalreise stürzte beim Frühstücksbuffet über ein zu Boden gefallenes Paprikastück. Sie wollte Schadenersatz vom Reiseveranst…
Mehr erfahrenNiemand muss sich ungewollt fotografieren lassen
Niemand muss sich ungewollt fotografieren lassen
Gut zu wissen: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht
Ein Traktor kracht in einen EVN Kabelverteilerschrank – dadurch werden viele daraus mit Strom versorgte Haushaltsgeräte einer Familie kaputt. Die Kfz-…
Mehr erfahrenBeteiligter haftet für Schaden durch unerlaubte Silvesterrakete
Herr X. ist Teilnehmer einer Silvesterparty im Ortsgebiet. Er hat auch Feuerwerksraketen der Klasse F2 dabei. Während der Party fragt er M. und Z., ob…
Mehr erfahrenAufklärung bei Tätowierung
Frau M. lässt sich eine Tätowierung in einem dazu befugten Studio stechen. Zuvor füllt sie ein Einwilligungsblatt aus, in dem auch abgefragt wird, ob …
Mehr erfahrenKonsumentenrechte bei Kreditzinsen
In vielen Kreditverträgen sind sogenannte variable Zinssätze vereinbart. Diese bestehen aus einem veränderbaren Zinssatz (zB Euribor, Libor). Dazu kom…
Mehr erfahrenKein Mitverschulden, wenn Passantin auf Gehsteig von einem PKW, der aus der Tiefgarage ausfährt, niedergestoßen wird!
Frau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil…
Mehr erfahrenSturz am Frühstücksbuffet? Haftung des Reiseveranstalters möglich
Eine Urlauberin einer Pauschalreise stürzte beim Frühstücksbuffet über ein zu Boden gefallenes Paprikastück. Sie wollte Schadenersatz vom Reiseveranst…
Mehr erfahrenVerpflichtung zur Schneeräumung eines Straßenbanketts?
Frau B. ist im Februar zur Mittagszeit im Bereich einer Gemeindestraße als Fußgängerin unterwegs. Ein Gehsteig ist nicht vorhanden. Auf der Fahrbahn d…
Mehr erfahrenHaushaltsversicherung und der Begriff des „Versperrens“ der Eingangstüre
Herr M. kontaktiert nach einem Einbruch seine Haushaltsversicherung. Ein oder mehrere unbekannte Täter sind in sein Reihenhaus eingedrungen. Die Haust…
Mehr erfahrenAnwalt muss vor Kostenexplosion warnen
Die Studentin T. ist testamentarische Alleinerbin nach einer bei einer Naturkatastrophe ums Leben gekommenen Verwandten.
Gut zu wissen: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht
Ein Traktor kracht in einen EVN Kabelverteilerschrank – dadurch werden viele daraus mit Strom versorgte Haushaltsgeräte einer Familie kaputt. Die Kfz-…
Mehr erfahrenGehörnter Ehemann hat kein Recht auf Lenkerauskunft
Der eifersüchtige Herr H. lässt seine Ehefrau durch eine Berufsdetektivin beschatten. Die bestätigt bald, dass die Eifersucht begründet ist und Frau H…
Mehr erfahrenWer Daten zu Unrecht verarbeitet, muss Schadenersatz leisten
Dr. K. erhält eines Tages eine Vorschreibung über EUR 100,- Unkostenbeitrag zur Abfallbeseitigung, weil er angeblich seinen Müll neben den Müllcontain…
Mehr erfahrenVerwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigt Strafe wegen Werbemails
Kampf gegen unerwünschte Werbemails: Internet-Nutzerin siegt vor Verwaltungsgerichtshof
Mehr erfahren