Rund ums Recht

Hier finden Sie interessante Artikel und Wissenswertes zum Thema Rechtsschutz.

Inhaltsbereich
Rund ums Recht

OGH verbietet Ausmalpflicht für Mieter

Im Jänner 1999 mietet Frau F. eine neue Wohnung an: Stolze ATS 14.476 Brutto-Monatsmiete werden vereinbart, für eine Wohnung, in der sich noch stoffum…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Fehlende Kinderbetreuung rechtfertigt Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude

Die Ehegatten S. wollen mit ihrem kleinen Enkelsohn verreisen, bei Buchung der Reise legen sie ausdrücklich Wert darauf, dass die Hotelanlage über Kin…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Zimmer zum Jodeln ist Betriebsausgabe

Immerhin drei Stunden am Tag verbringt die Sängerin A. in ihrem 10m² großen Arbeitszimmer: mit Stimmtraining, dem Komponieren und Texten ihrer Jodler,…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Zu niedrigen Verkaufspreis empfohlen – Makler erhält keine Provision

Der spätere Beklagte beauftragt die spätere Klägerin, eine Immobilienmaklergesellschaft, mit der Alleinvermittlung seines Grundstückes samt Einfamilie…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Auflösung einer Lebensgemeinschaft: Frau fordert Geld für Wohnen und Essen zurück

Die romantische Liebesgeschichte beginnt im Frühjahr 2002: der Mann lebt damals in Tirol, arbeitet seit einigen Jahren in einer Bank und studiert nebe…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Auch bloß angedrohte Schläge rechtfertigen Entlassung

Unbedachte, in der Hitze des Gefechts gemachte, Äußerungen können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Wie etwa jene der Thekenkraft A., seinen Arb…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Kein Rückersatz von Ausbildungskosten bei illegaler Klausel

Frau K. ist bereits seit 1.1.2006 bei der Firma L. beschäftigt, als sie im August 2006 mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, dass dieser ihr die Ausbildun…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Kein Anspruch auf gleiche Arbeit nach Karenz

Frau M. ist laut Arbeitsvertrag „vornehmlich“ als Verkäuferin aufgenommen. Sie hat zunächst auch als solche gearbeitet. Im Vertrag ist auch eine Klaus…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Keine Arbeitgeberkündigung über „WhatsApp

Die Zahnärztin und Arbeitgeberin M., möchte das Dienstverhältnis mit Frau K., aufkündigen. Anwendbar ist der Kollektivertrag für die Zahnarztangestell…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Planquadrat mit Alkomat? – Der Arbeitgeber darf nicht alles

Der Arbeitgeber, ein Eisenbahnunternehmen, hat ein generelles Alkoholverbot für alle Mitarbeiter mit 0,0 Promille im Dienst ausgesprochen. Es liegt ke…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Entlassung im Zusammenhang mit Facebook-Posting

Herr H. ist als Hauptkassier bei der R-Bank beschäftigt. Das Dienstverhältnis wird durch Kündigung beendet und Herr. H wird dienstfrei gestellt.

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Staat muss für Studienverzögerung entschädigen

Herr D. ist seit dem Wintersemester 2004 Medizin-Student an der Universität Graz. Am 1.7.2005 fällt D. bei einer Prüfung durch; beim Wiederholungsantr…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Auch Beinahe-Unfall kann Erwerbsminderung verursachen

Im September 2009 kommt es bei den ÖBB zu einem folgenschweren Beinahe-Unfall. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Säugling will die Gleise überqu…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Zimmer zum Jodeln ist Betriebsausgabe

Immerhin drei Stunden am Tag verbringt die Sängerin A. in ihrem 10m² großen Arbeitszimmer: mit Stimmtraining, dem Komponieren und Texten ihrer Jodler,…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Auch bloß angedrohte Schläge rechtfertigen Entlassung

Unbedachte, in der Hitze des Gefechts gemachte, Äußerungen können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Wie etwa jene der Thekenkraft A., seinen Arb…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Kein Rückersatz von Ausbildungskosten bei illegaler Klausel

Frau K. ist bereits seit 1.1.2006 bei der Firma L. beschäftigt, als sie im August 2006 mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, dass dieser ihr die Ausbildun…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Radweg oder Radverkehrsweg? – Haftungsproblem bei Unfall

Frau Z. ist mit ihrem Mountainbike im Frühjahr auf einem überregionalen Radverkehrsweg in Kärnten unterwegs. Von einem Holzlagerplatz, dessen Ausfahrt…

Mehr erfahren
Rechtsschutz Grafik

Rollstühle brauchen keine Beleuchtung im Straßenverkehr

Ein Rollstuhlfahrer fährt bei Dunkelheit mit seinem handbetriebenen Rollstuhl nach Hause. Die Fahrbahn liegt außerhalb des Ortsgebietes – es gibt wede…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Gesetzmäßige Kundmachung von Kurzparkzonen in Wien

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob an der Einfahrt aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk in den 12. Wiener Gemeindebezirk bei der Ruckergasse entsprech…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Betonleitwand auf Autobahn zu gering dimensioniert – wer haftet?

Ein Lastwagen durchbricht auf einer Autobahn die zur Trennung der Richtungsfahrbahnen errichtete Betonleitwand. Es kommt zu einer Frontalkollision mit…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Kein Mitverschulden, wenn Passantin auf Gehsteig von einem PKW, der aus der Tiefgarage ausfährt, niedergestoßen wird!

Frau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Motorradunfall auf dem Pannoniaring – wer haftet?

A. und B. nehmen mit ihren Motorrädern an einem Fahrsicherheitstraining am Pannoniaring teil. In einer Linkskurve kommt A. – der für den Kurvenradius …

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Zur Fahrordnung für Radfahrer in Einbahnstraßen

In Wien kommt es zwischen zwei Radfahrern auf einem Radfahrstreifen zu einem Unfall. Beide stürzen und verletzen sich. Am Beginn der Fahrbahn ist da…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Fehlreaktion eines gestürzten Motorradfahrers – Mitverschulden ja oder nein?

Herr S. fährt mit seinem Motorrad auf einer Freilandstraße mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 90 km/h und ausreichendem Abstand hinter einem Pkw…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Alter Waldbaum stürzt auf Nachbargrundstück – ABGB oder Forstgesetz – welches Haftungsrecht gilt?

B ist Eigentümer eines Schutzwaldes. Bei einem Sturm stürzt ein Baum mit intensiver Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfelbereich auf die benachbarte Li…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Ungültiges Testament wegen Nichtbeachtung der Formvorschriften

Strittig war, ob ein von der Erblasserin unterfertigtes Testament ungültig ist, wenn die Testamentserben auf einem gesonderten Blatt unterschreiben. D…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Akteneinsicht des Erben in den Sachwalterakt des Verstorbenen

Der Verstorbene verkaufte eine Liegenschaft vor der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters. Im gleichen Jahr ist er verstorben.

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Anrainer haben kein Recht auf Unterlassung bei behördlich angeordneten Pfeifsignalen im Eisenbahnverkehr

Das Ortsgebiet einer Marktgemeinde wird von einer Eisenbahnlinie durchquert. Mit Bescheid der Landesregierung wird dem Eisenbahnunternehmen aufgetrage…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes zulässig wenn MuKi-Untersuchung zwar rechtzeitig gemacht, aber verspätet nachgewiesen wird

Frau K. bezieht einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Sie lässt zwar die 10. Mutter-Kind-Pass Untersuchung rechtzeitig vor dem 3. Lebensjahr der …

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Ist Betreuung von Kindern als Tagesmutter eine Widmungsänderung der Wohnung laut WEG?

Frau K. ist als Tagesmutter bei der Tagesmütter-GesmbH angestellt. Ihr Arbeitsort ist laut Dienstvertrag ihre Wohnung. Diese ist 95 m2 groß, besteht a…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Österreich diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare bei der Stiefkinderadoption

Zwei Frauen, beide 1967 geboren, leben in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Eine der beiden bringt 1995 einen unehelichen Sohn zur Welt…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Sturz am Golfplatz wegen defektem Deckel der Bewässerungsanlage – Haftet der Golfplatzbetreiber?

Der Kläger stürzt am Golfplatz, den der Beklagte betreibt. Er steigt auf den Deckel eines Bewässerungsschachtes. Der Kläger bricht wegen des schadhaft…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Wer bei einem Canyoning-Unfall haftet

Ein Teilnehmer am Canyoning springt ins natürliche Wasser und verletzt sich schwer. Der Teilnehmer klagt den Veranstalter. Das Beweisverfahren ergab, …

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Haftung beim Mountainbiken auf Freeride-Parcours

Ein Mountainbiker hat sich in Bezug auf einen schwierigen Streckenabschnitt auf die Hinweise seiner Kollegen verlassen, anstatt diese Stelle vorher zu…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Airline Tarif - Bestandteile

Was ist vom „Tarif“ der Airline umfasst? – EuGH stellt klar! Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte die Airberlin, da sie nicht al…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Was ist vom „Tarif“ der Airline umfasst? – EuGH stellt klar!

Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte die Airberlin, da sie nicht alle Entgeltbestandteile gesondert aufliste, sondern teilweise …

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Wann ist eine Information der Annullierung eines Fluges rechtzeitig und wen trifft die Beweislast?

Der EuGH hatte die Frage zu klären, was gilt, wenn die Airline zwar an den Reisevermittler die Information der Annullierung des Fluges rechtzeitig wei…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Gut zu wissen: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht

Ein Traktor kracht in einen EVN Kabelverteilerschrank – dadurch werden viele daraus mit Strom versorgte Haushaltsgeräte einer Familie kaputt. Die Kfz-…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Beteiligter haftet für Schaden durch unerlaubte Silvesterrakete

Herr X. ist Teilnehmer einer Silvesterparty im Ortsgebiet. Er hat auch Feuerwerksraketen der Klasse F2 dabei. Während der Party fragt er M. und Z., ob…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Aufklärung bei Tätowierung

Frau M. lässt sich eine Tätowierung in einem dazu befugten Studio stechen. Zuvor füllt sie ein Einwilligungsblatt aus, in dem auch abgefragt wird, ob …

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Kein Mitverschulden, wenn Passantin auf Gehsteig von einem PKW, der aus der Tiefgarage ausfährt, niedergestoßen wird!

Frau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Verpflichtung zur Schneeräumung eines Straßenbanketts?

Frau B. ist im Februar zur Mittagszeit im Bereich einer Gemeindestraße als Fußgängerin unterwegs. Ein Gehsteig ist nicht vorhanden. Auf der Fahrbahn d…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Haushaltsversicherung und der Begriff des „Versperrens“ der Eingangstüre

Herr M. kontaktiert nach einem Einbruch seine Haushaltsversicherung. Ein oder mehrere unbekannte Täter sind in sein Reihenhaus eingedrungen. Die Haust…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Gut zu wissen: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht

Ein Traktor kracht in einen EVN Kabelverteilerschrank – dadurch werden viele daraus mit Strom versorgte Haushaltsgeräte einer Familie kaputt. Die Kfz-…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Gehörnter Ehemann hat kein Recht auf Lenkerauskunft

Der eifersüchtige Herr H. lässt seine Ehefrau durch eine Berufsdetektivin beschatten. Die bestätigt bald, dass die Eifersucht begründet ist und Frau H…

Mehr erfahren
Grafik Rechtsschutz

Wer Daten zu Unrecht verarbeitet, muss Schadenersatz leisten

Dr. K. erhält eines Tages eine Vorschreibung über EUR 100,- Unkostenbeitrag zur Abfallbeseitigung, weil er angeblich seinen Müll neben den Müllcontain…

Mehr erfahren