Gut zu wissen: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht
Ein Traktor kracht in einen EVN Kabelverteilerschrank – dadurch werden viele daraus mit Strom versorgte Haushaltsgeräte einer Familie kaputt. Die Kfz-…
Mehr erfahrenGlassplitter im öffentlichen Schwimmbad – Haftung bei Verletzung von Gästen
Was ist passiert? Der Kläger besuchte den Gastronomiebereich eines öffentlichen Schwimmbades. Er war barfuß unterwegs und trat sich einen 11 mm gro…
Mehr erfahrenSturz am Golfplatz wegen defektem Deckel der Bewässerungsanlage – Haftet der Golfplatzbetreiber?
Der Kläger stürzt am Golfplatz, den der Beklagte betreibt. Er steigt auf den Deckel eines Bewässerungsschachtes. Der Kläger bricht wegen des schadhaft…
Mehr erfahrenAlter Waldbaum stürzt auf Nachbargrundstück – ABGB oder Forstgesetz – welches Haftungsrecht gilt?
B ist Eigentümer eines Schutzwaldes. Bei einem Sturm stürzt ein Baum mit intensiver Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfelbereich auf die benachbarte Li…
Mehr erfahrenBeteiligter haftet für Schaden durch unerlaubte Silvesterrakete
Herr X. ist Teilnehmer einer Silvesterparty im Ortsgebiet. Er hat auch Feuerwerksraketen der Klasse F2 dabei. Während der Party fragt er M. und Z., ob…
Mehr erfahrenSturz auf vereistem Gehsteig – haftet die Stadtgemeinde aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrages automatisch?
Was ist passiert? Frau C. verletzt sich im Jänner 2017 nachmittags bei einem Sturz auf einem schneebedeckten Gehsteig. Der Gehsteig verläuft im Ort…
Mehr erfahrenRadweg oder Radverkehrsweg? – Haftungsproblem bei Unfall
Frau Z. ist mit ihrem Mountainbike im Frühjahr auf einem überregionalen Radverkehrsweg in Kärnten unterwegs. Von einem Holzlagerplatz, dessen Ausfahrt…
Mehr erfahrenUngültiges Testament wegen Nichtbeachtung der Formvorschriften
Strittig war, ob ein von der Erblasserin unterfertigtes Testament ungültig ist, wenn die Testamentserben auf einem gesonderten Blatt unterschreiben. D…
Mehr erfahrenAufklärung bei Tätowierung
Frau M. lässt sich eine Tätowierung in einem dazu befugten Studio stechen. Zuvor füllt sie ein Einwilligungsblatt aus, in dem auch abgefragt wird, ob …
Mehr erfahrenKein Anspruch auf gleiche Arbeit nach Karenz
Frau M. ist laut Arbeitsvertrag „vornehmlich“ als Verkäuferin aufgenommen. Sie hat zunächst auch als solche gearbeitet. Im Vertrag ist auch eine Klaus…
Mehr erfahrenKeine Arbeitgeberkündigung über „WhatsApp
Die Zahnärztin und Arbeitgeberin M., möchte das Dienstverhältnis mit Frau K., aufkündigen. Anwendbar ist der Kollektivertrag für die Zahnarztangestell…
Mehr erfahrenPlanquadrat mit Alkomat? – Der Arbeitgeber darf nicht alles
Der Arbeitgeber, ein Eisenbahnunternehmen, hat ein generelles Alkoholverbot für alle Mitarbeiter mit 0,0 Promille im Dienst ausgesprochen. Es liegt ke…
Mehr erfahrenEntlassung im Zusammenhang mit Facebook-Posting
Herr H. ist als Hauptkassier bei der R-Bank beschäftigt. Das Dienstverhältnis wird durch Kündigung beendet und Herr. H wird dienstfrei gestellt.
Staat muss für Studienverzögerung entschädigen
Herr D. ist seit dem Wintersemester 2004 Medizin-Student an der Universität Graz. Am 1.7.2005 fällt D. bei einer Prüfung durch; beim Wiederholungsantr…
Mehr erfahrenAuch Beinahe-Unfall kann Erwerbsminderung verursachen
Im September 2009 kommt es bei den ÖBB zu einem folgenschweren Beinahe-Unfall. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Säugling will die Gleise überqu…
Mehr erfahrenZimmer zum Jodeln ist Betriebsausgabe
Immerhin drei Stunden am Tag verbringt die Sängerin A. in ihrem 10m² großen Arbeitszimmer: mit Stimmtraining, dem Komponieren und Texten ihrer Jodler,…
Mehr erfahrenAuch bloß angedrohte Schläge rechtfertigen Entlassung
Unbedachte, in der Hitze des Gefechts gemachte, Äußerungen können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Wie etwa jene der Thekenkraft A., seinen Arb…
Mehr erfahrenKein Rückersatz von Ausbildungskosten bei illegaler Klausel
Frau K. ist bereits seit 1.1.2006 bei der Firma L. beschäftigt, als sie im August 2006 mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, dass dieser ihr die Ausbildun…
Mehr erfahrenRadweg oder Radverkehrsweg? – Haftungsproblem bei Unfall
Frau Z. ist mit ihrem Mountainbike im Frühjahr auf einem überregionalen Radverkehrsweg in Kärnten unterwegs. Von einem Holzlagerplatz, dessen Ausfahrt…
Mehr erfahren
Rollstühle brauchen keine Beleuchtung im Straßenverkehr
Ein Rollstuhlfahrer fährt bei Dunkelheit mit seinem handbetriebenen Rollstuhl nach Hause. Die Fahrbahn liegt außerhalb des Ortsgebietes – es gibt wede…
Mehr erfahrenGesetzmäßige Kundmachung von Kurzparkzonen in Wien
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob an der Einfahrt aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk in den 12. Wiener Gemeindebezirk bei der Ruckergasse entsprech…
Mehr erfahrenBetonleitwand auf Autobahn zu gering dimensioniert – wer haftet?
Ein Lastwagen durchbricht auf einer Autobahn die zur Trennung der Richtungsfahrbahnen errichtete Betonleitwand. Es kommt zu einer Frontalkollision mit…
Mehr erfahrenKein Mitverschulden, wenn Passantin auf Gehsteig von einem PKW, der aus der Tiefgarage ausfährt, niedergestoßen wird!
Frau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil…
Mehr erfahrenMotorradunfall auf dem Pannoniaring – wer haftet?
A. und B. nehmen mit ihren Motorrädern an einem Fahrsicherheitstraining am Pannoniaring teil. In einer Linkskurve kommt A. – der für den Kurvenradius …
Mehr erfahrenZur Fahrordnung für Radfahrer in Einbahnstraßen
In Wien kommt es zwischen zwei Radfahrern auf einem Radfahrstreifen zu einem Unfall. Beide stürzen und verletzen sich. Am Beginn der Fahrbahn ist da…
Mehr erfahrenFehlreaktion eines gestürzten Motorradfahrers – Mitverschulden ja oder nein?
Herr S. fährt mit seinem Motorrad auf einer Freilandstraße mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 90 km/h und ausreichendem Abstand hinter einem Pkw…
Mehr erfahrenInlineskaten mit Hund am Radweg – Vorsicht Haftung!
Frau S. fährt mit Inlineskatern auf einem Radweg in Kärnten. Neben ihr läuft ihr Berner-Sennenhund an der Leine mit. Hinter ihr fährt ihr Lebensgefähr…
Mehr erfahrenAlter Waldbaum stürzt auf Nachbargrundstück – ABGB oder Forstgesetz – welches Haftungsrecht gilt?
B ist Eigentümer eines Schutzwaldes. Bei einem Sturm stürzt ein Baum mit intensiver Wurzelfäule und abgestorbenem Wipfelbereich auf die benachbarte Li…
Mehr erfahrenUngültiges Testament wegen Nichtbeachtung der Formvorschriften
Strittig war, ob ein von der Erblasserin unterfertigtes Testament ungültig ist, wenn die Testamentserben auf einem gesonderten Blatt unterschreiben. D…
Mehr erfahrenAkteneinsicht des Erben in den Sachwalterakt des Verstorbenen
Der Verstorbene verkaufte eine Liegenschaft vor der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters. Im gleichen Jahr ist er verstorben.
Anrainer haben kein Recht auf Unterlassung bei behördlich angeordneten Pfeifsignalen im Eisenbahnverkehr
Das Ortsgebiet einer Marktgemeinde wird von einer Eisenbahnlinie durchquert. Mit Bescheid der Landesregierung wird dem Eisenbahnunternehmen aufgetrage…
Mehr erfahrenKürzung des Kinderbetreuungsgeldes zulässig wenn MuKi-Untersuchung zwar rechtzeitig gemacht, aber verspätet nachgewiesen wird
Frau K. bezieht einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Sie lässt zwar die 10. Mutter-Kind-Pass Untersuchung rechtzeitig vor dem 3. Lebensjahr der …
Mehr erfahrenIst Betreuung von Kindern als Tagesmutter eine Widmungsänderung der Wohnung laut WEG?
Frau K. ist als Tagesmutter bei der Tagesmütter-GesmbH angestellt. Ihr Arbeitsort ist laut Dienstvertrag ihre Wohnung. Diese ist 95 m2 groß, besteht a…
Mehr erfahrenGastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Schweinestall
Das Ehepaar N. betreibt auf ihrer Liegenschaft im Ortszentrum einen Mastschweinestall. Dieser ist seit 2007 der letzte seiner Art im Dorfgebiet.
Ein ungewollter Hund ist kein Auszugsgrund
Der Sohn der Eheleute Frau B. und Herr S. schafft ohne Zustimmung der Eltern einen Hund an. Herr S. stellt seiner Frau ein Ultimatum:
Österreich diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare bei der Stiefkinderadoption
Zwei Frauen, beide 1967 geboren, leben in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Eine der beiden bringt 1995 einen unehelichen Sohn zur Welt…
Mehr erfahrenSturz am Golfplatz wegen defektem Deckel der Bewässerungsanlage – Haftet der Golfplatzbetreiber?
Der Kläger stürzt am Golfplatz, den der Beklagte betreibt. Er steigt auf den Deckel eines Bewässerungsschachtes. Der Kläger bricht wegen des schadhaft…
Mehr erfahrenWer bei einem Canyoning-Unfall haftet
Ein Teilnehmer am Canyoning springt ins natürliche Wasser und verletzt sich schwer. Der Teilnehmer klagt den Veranstalter. Das Beweisverfahren ergab, …
Mehr erfahrenHaftung beim Mountainbiken auf Freeride-Parcours
Ein Mountainbiker hat sich in Bezug auf einen schwierigen Streckenabschnitt auf die Hinweise seiner Kollegen verlassen, anstatt diese Stelle vorher zu…
Mehr erfahrenWer beim Golfspielen haftet
Ein Golfklub und ein Golfspieler werden von einem Wanderer, der durch einen Golfball getroffen und verletzt wurde, auf Schadenersatz geklagt.
Airline Tarif - Bestandteile
Was ist vom „Tarif“ der Airline umfasst? – EuGH stellt klar! Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte die Airberlin, da sie nicht al…
Mehr erfahrenWas ist vom „Tarif“ der Airline umfasst? – EuGH stellt klar!
Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte die Airberlin, da sie nicht alle Entgeltbestandteile gesondert aufliste, sondern teilweise …
Mehr erfahrenWann ist eine Information der Annullierung eines Fluges rechtzeitig und wen trifft die Beweislast?
Der EuGH hatte die Frage zu klären, was gilt, wenn die Airline zwar an den Reisevermittler die Information der Annullierung des Fluges rechtzeitig wei…
Mehr erfahrenSturz am Frühstücksbuffet? Haftung des Reiseveranstalters möglich
Eine Urlauberin einer Pauschalreise stürzte beim Frühstücksbuffet über ein zu Boden gefallenes Paprikastück. Sie wollte Schadenersatz vom Reiseveranst…
Mehr erfahrenNiemand muss sich ungewollt fotografieren lassen
Niemand muss sich ungewollt fotografieren lassen
Hersteller müssen ihre Produkte auch nach dem Inverkehrbringen beobachten
Am 27.06.2009 kommen der minderjährige A. und seine Eltern von einem Einkauf im Supermarkt nach Hause. A. läuft in die Küche und holt eine Tafelwasser…
Mehr erfahrenZwei- oder dreijährige Fitness-Studio-Verträge sind unzulässig
Die M-GmbH ist Fitness-Studio-Betreiberin, die Mitglieder ihrer Studios können Fitnessgeräte und Saunabereich gegen Entgelt benützen. Der monatliche G…
Mehr erfahrenPistenfahrzeug darf erst nach Betriebsschluss fahren
Herr G., ein guter Schifahrer, fährt am 15.04.2007 im Schigebiet Ischgl auf der so genannten „Rennstrecke“ mit zwei Bekannten ins Tal. Zur gleichen Ze…
Mehr erfahrenSchadenersatz für betrunkenen Beifahrer, der einen Unfall verursacht!
Am 10.07.2003 sind der spätere Kläger W., der spätere Erstbeklagte F. und ein weiterer Kumpan abtanzen in einer Diskothek in Deutschland. Um ca. 4:30 …
Mehr erfahrenAuch ein Bewusstloser haftet für sein Pferd!
Am 04.07.2008 will Herr B, ein ausgebildeter Trabrennfahrer, mit seinem Pferd und dem Trainierwagen ausfahren. Er bereitet Pferd und Wagen vor, öffnet…
Mehr erfahrenWer Daten zu Unrecht verarbeitet, muss Schadenersatz leisten
Dr. K. erhält eines Tages eine Vorschreibung über EUR 100,- Unkostenbeitrag zur Abfallbeseitigung, weil er angeblich seinen Müll neben den Müllcontain…
Mehr erfahrenGastwirt haftet nicht für Kellner, der falsche Kräuterlimo ausschenkt
Die Klägerin vertreibt seit Jahrzehnten eine hinlänglich bekannte Kräuterlimonade. Die spätere beklagte Partei bezieht die Limonade der Klägerin in 18…
Mehr erfahrenZu niedrigen Verkaufspreis empfohlen – Makler erhält keine Provision
Der spätere Beklagte beauftragt die spätere Klägerin, eine Immobilienmaklergesellschaft, mit der Alleinvermittlung seines Grundstückes samt Einfamilie…
Mehr erfahrenHaftung des Pistenerhalters auch für Schiunfäle abseits der Strecke
Frau M. befährt einen offiziellen Schiweg im Schigebiet der beklagten G.-GmbH, der die Hauptpiste mit einer anderen Piste verbindet.
Gut zu wissen: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht
Ein Traktor kracht in einen EVN Kabelverteilerschrank – dadurch werden viele daraus mit Strom versorgte Haushaltsgeräte einer Familie kaputt. Die Kfz-…
Mehr erfahrenGehörnter Ehemann hat kein Recht auf Lenkerauskunft
Der eifersüchtige Herr H. lässt seine Ehefrau durch eine Berufsdetektivin beschatten. Die bestätigt bald, dass die Eifersucht begründet ist und Frau H…
Mehr erfahrenWer Daten zu Unrecht verarbeitet, muss Schadenersatz leisten
Dr. K. erhält eines Tages eine Vorschreibung über EUR 100,- Unkostenbeitrag zur Abfallbeseitigung, weil er angeblich seinen Müll neben den Müllcontain…
Mehr erfahrenVerwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigt Strafe wegen Werbemails
Kampf gegen unerwünschte Werbemails: Internet-Nutzerin siegt vor Verwaltungsgerichtshof
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